Rechtsstaat quasi abgeschafft

Was die aktuelle Regierung mit „Demokratieverständnis“ meint, kann man in der Pressekonferenz vom 14.02.2024 mit Innenministerin Faeser ansehen.

Wer noch an diese Regierung und den Rechtsstaat glaubt, sollte starke Nerven haben, wenn er diese »Aufzeichnung der o. g. Pressekonferenz ansieht.

Das, was derzeit noch an sog. "Meinungsfreiheit" in diesem Land existiert, wird beseitigt. Die so genannten „Rechtsextremen“ werden sich einem "starken Staat" gegenüber sehen, wobei die Regierung höchstselbst festlegt, wer denn als solch ein böser „Rechtsextremer“ eingestuft wird.

Da soll es doch Leute geben, die sich um deren eigenes Volk sorgen. So etwas extremes, ja sogar rechtsextremes aber auch...
Wie bezeichnet man jedoch in der Umkehrlogik Leute mit Regierungsverantwortung, die sich nicht um ihr schutzbefohlenes Volk sorgen und anstatt Kritikern zuzuhören und deren Bedenken mit in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen, lieber mit Diffamierungs- und Verfolgungskampagnen zu überziehen?

Ein Satz Faesers, sollte oppositionelle Kräfte im Land besonders aufhorchen und erschrecken lassen: "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher fühlen."

Der Kern dieses Ausspruch dürfte wohl so zu interpretieren sein: "Ihr alle habt das Recht auf Meinungsfreiheit, aber nur solange Ihr unserer Meinung seid!" Ach, wie demokratisch!

Diese Regierung hat erwiesenermaßen alles andere im Sinn, jedoch keine Demokratie. Für totalitäre Regime gibt es treffendere Bezeichnungen, als "demokratischer Rechtsstaat".

Die Frage ist, wie lange Sie das noch mitmachen wollen. Ja, Sie!

Nicht die Oppositionskräfte sollten Geld entzogen bekommen, sondern diese Bundesregierung, samt Ihrer zugehörigen Parteien. Wer dem Volk schadet, darf nicht weiter finanziert werden. Anders ausgedrückt: Erst mit den Steuern gebt Ihr dieser Regierung die Energie, zerstörerisch handeln zu können! Hiergegen muss das Volk selbst tätig werden:

weiter Steuern zahlen und weiter leiden. Seit Jahren wird alles von Jahr zu Jahr schlimmer!

Toll was? Soll das wirklich so weiter gehen, bis wir endgültig im Faschismus landen??